Der Einheitliche Regionalplan Rhein-Neckar ist Grundlage der Raumplanung in den kommenden Jahren. Das Thema Windenergie ist dabei in einem gesonderten Teilregionalplan behandelt. Er weist die Flächen in der Rhein-Neckar aus, die zur Energiegewinnung aus Windkraft genutzt werden können. Der Teilregionalplan bildet die Grundlage, um die Vision des regionalen Energiekonzepts zu verwirklichen: die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien – möglichst aus regionalen Quellen.
Mehr zum Einheitlichen Regionalplan Mehr zum regionalen EnergiekonzeptThema wird zu einem Teilregionalplan
Bis 2013 war das Thema „Windenergie“ ein Kapitel des Einheitlichen Regionalplans. Nachdem sich die Planungsvorgaben der Länder mehrfach geändert hatten und der Verband Region Rhein-Neckar teilweise unterschiedliche Planungskriterien für sein Gesamtkonzept zugrunde legen musste, wurde das Thema in einen Teilregionalplan ausgelagert. Bis zum Inkrafttreten dieses Teilregionalplans gelten im baden-württembergischen Teil des Verbandsgebietes der Teilregionalplan Windenergie des Regionalplans für die Region Rhein-Neckar-Odenwald und im rheinland-pfälzischen Teil des Verbandsgebietes die Plansätze 6.3.3.2 bis 6.3.3.6 des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinpfalz 2004 fort.
Nach zwei Anhörungen und Offenlagen zum „Teilregionalplan Windenergie zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar“ wird aufgrund von geplanten Änderungen an der Planungssystematik bei der Windenergiesteuerung im baden-württembergischen und rheinland-pfälzischen Landesteil der Rhein-Neckar Region eine dritte Anhörung und Offenlage notwendig. Wann die bislang geplanten neuen Rahmenbedingungen auf Landesebene rechtlich verbindlich werden, ist nicht absehbar.
Erste Offenlage
Bereits im August und September 2014 fand die erste Anhörung von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie die erste Beteiligung der Öffentlichkeit zum Teilregionalplan Windenergie statt. Der Vorschlag zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung am 4. Dezember 2015 beschlossen. Privatpersonen wurden aus Datenschutzgründen per Post über die Abwägung ihrer Stellungnahmen informiert. Die Ergebnisse sind daher nicht im oben genannten Dokument enthalten.
Abwägungsergebnisse der Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher BelangeZweite Offenlage
Aus den gewonnenen Erkenntnissen des ersten Beteiligungsverfahrens haben sich wesentliche Änderungen im Teilregionalplan Windenergie ergeben. Daher wurde in der Sitzung der Verbandsversammlung des Verbands Region Rhein-Neckar am 4. Dezember 2015 das Durchführen einer zweiten Anhörung gem. § 10 Abs. 1 Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz und einer zweiten Offenlage gem. § 6 Abs. 4 Landesplanungsgesetz Rheinland-Pfalz des Teilregionalplans beschlossen.
Die zweite Anhörung und Offenlage des Teilregionalplans fand im März und April 2016 statt. Die Verbandsverwaltung prüft die eingegangenen Stellungnahmen und bezieht die neu gewonnenen Erkenntnisse in den weiteren Planungsprozess ein. zweites-anhoerungsverfahren-zum-teilregionalplan-windenergie.pdf
Geänderte Planinhalte seit der ersten Anhörung/Offenlage Teilregionalplan Windenergie Ausschlussgebiete für die regionalbedeutsame Windenergienutzung im rheinland-pfälzischen Teilraum der Region Rhein-Neckar UmweltberichtDritte Offenlage
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 haben die neuen Landesregierungen Koalitionsverträge geschlossen, die auch Aussagen zur Änderung der Planungssystematik bei der Windenergiesteuerung enthalten. So haben insbesondere die vorgesehenen größeren Abstände zu Wohngebieten umfassende Auswirkungen auf die Flächenkulisse der Vorranggebiete für die regionalbedeutsame Windenergienutzung. Zudem sind in den Koalitionsverträgen neue Flächenkategorien aufgeführt, die für Windenergieanlagen tabu sind. Dazu gehört auf rheinland-pfälzischer Seite unter anderem das gesamte Biosphärenreservat Naturpark Pfälzerwald. Die in den Koalitionsverträgen vorgesehenen Änderungen müssen, soweit sie in Landesrecht übertragen wurden, in den Planungsprozess in den Teilregionalplan Windenergie integriert werden. Wann die neuen planerischen Rahmenbedingungen auf Landesebene rechtlich verbindlich werden, ist nicht absehbar. Die geplanten Änderungen machen jedoch eine dritte Anhörung und Offenlage des Teilregionalplans Windenergie nötig.
Ein Projekt von:
Axel Finger Referent für Energie und Umwelt