Regionale Projektpartner wollen zu digitalen Vorreitern werden

Die Kommunen Bensheim, Viernheim, der Kreis Bergstraße und die Metropolregion Rhein-Neckar haben sich zu einer Kooperation zusammengeschlossen: Ziel ist es, möglichst viele kommunale Dienstleistungen digital anzubieten. Dass es sich dabei um eine große Herausforderung handelt, zeigt der Blick auf die Zahl der auf kommunaler Ebene derzeit nur analog angebotenen Dienstleistungen. Alleine in den Bereichen Bauen, Gewerbe oder bei den Meldeämtern kommen zahlreiche Einzelverfahren wie beispielsweise die Beantragung von Urkunden zusammen.

Hintergrund dieses Zusammenschlusses ist die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das Gesetz verlangt von allen staatlichen und kommunalen Institutionen, ihre Dienstleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch in digitaler Form anzubieten: Die Verwaltung in Deutschland soll auf allen Ebenen digitaler werden. Kürzlich informierte der hessische Innenminister Peter Beuth die Kooperationspartner, dass sie offiziell den Titel OZG-Modellkommune erhalten. Damit verbunden ist eine Fördersumme in Höhe von 130.000 Euro.

„Ich freue mich, dass wir unsere Kräfte hier in der Region bündeln. Denn es braucht einen großen Wurf, um den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft einen echten Mehrwert bieten zu können“, betont Bensheims Bürgermeisterin Christine Klein. Sie verdeutlicht, dass es nicht damit getan sei, nur einzelne Dienstleistungen digital anzubieten, vielmehr müsse ein Gesamtpaket geschnürt werden.

„Bei all dem ist für mich die Nutzerorientierung entscheidend. Alles macht nur dann einen Sinn, wenn am Ende eine Entlastung in den Behörden selbst, bei den Bürgerinnen und Bürgern und in der Wirtschaft ankommt. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, es müssen dadurch neue, bessere Dienstleistungen entstehen, die uns helfen, die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, besser zu bewältigen“, umschreibt Viernheims Bürgermeister Matthias Baaß die Zielsetzung, gibt aber auch zu bedenken, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zur digitalen Welt haben. „Wir müssen natürlich auch an diejenigen denken, die weiter auf analoge Angebote angewiesen sind, der persönliche Kontakt zu den Menschen darf nicht verloren gehen.“

Der Kreis Bergstraße gehört seit 2015 zu den Treibern in Sachen Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Sein kommunales Jobcenter wurde 2020 dafür mit dem „Preis für gute Verwaltung“ gewürdigt. Die Benennung der Kreisverwaltung zur OZG-Modellkommune durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, unterstreicht das Engagement in Sachen Digitalisierung, so Landrat Christian Engelhardt.

Viel Erfahrung rund um die Digitalisierung kommunaler Leistungen hat das Team der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH: „Mit Projekten wie „xDataToGo“ oder jüngst auch dem „KommunalCampus“ arbeiten wir an zahlreichen Projekten über alle föderalen Ebenen hinweg. Daher bringen wir jetzt sehr gerne unser Know-how auch in dieses Vorhaben mit ein, um die OZG-Umsetzung auch in Rhein-Neckar
für eine moderne und digitale Verwaltung voranzutreiben“, betont Geschäftsführerin Dr. Christine Brockmann.

Zum Erfahrungsschatz der MRN gehört auch das Projekt KommualCampus. Erst im Januar wurde – ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem Kreis Bergstraße – die Genossenschaft KommunalCampus gegründet. Deren Ziel ist es, die Kompetenzen der Beschäftigten der Verwaltungen auf dem Weg zur Umsetzung des OZG durch maßgeschneiderte Weiterbildungsmaßnahmen zu erhöhen. Der Landrat des Kreises Bergstraße führt diese Genossenschaft als Vorsitzender des Aufsichtsrats an, CIO-Pate ist die Hessische Staatskanzlei, Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, in Person von Staatssekretär Patrick Burghardt.

Gemeinsam werden nun Verfahren entwickelt, die später auch landesweit Anwendung finden sollen. Die Modellkommunen für das Onlinezugangsgesetz sollen als Vorreiter und Vordenker nach diesem EfA-Prinzip („einer für alle“) geeignete Konzeptionen, Online-Assistenten, Schnittstellen oder digitale Prozesse entwickeln und erproben. Der Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung soll insgesamt deutlich flexibler und rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche möglich sein.

In den einzelnen Themenbereichen wie „Digitalisierung in Planen und Bauen“, „Digitaler Straßenraum“, „Digitale Stadtgesellschaft“ sowie „Digitale Kompetenzen“ werden fachliche Workshops unter der Projektleitung der Metropolregion Rhein-Neckar veranstaltet. Die ersten Ergebnisse werden schon für den Frühsommer 2021 erwartet.