Die Region startet durch: Neuer Staatsvertrag bringt einheitliche Regionalplanung für die Metropolregion Rhein-Neckar

Die Ministerpräsidenten Günther Oettinger (Baden-Württemberg), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) und Roland Koch (Hessen) haben heute im Mannheimer m:con Congress Center Rosengarten den neuen Staatsvertrag für die Metropolregion Rhein-Neckar unterzeichnet. Das neue Vertragswerk ermöglicht die Schaffung effizienterer Planungsstrukturen und Handlungsspielräume für eine einheitliche, grenzüberschreitende Regionalplanung und Regionalentwicklung.

Vor genau einem Jahr waren Beck und Koch gemeinsam mit dem damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel in Ludwigshafen zusammengekommen um die Weiterentwicklung des Staatsvertrages von 1969 zu vereinbaren. In der Folge hat eine Regierungskommission den neuen Vertrag ausgearbeitet. Der nun unterzeichnete zweite Staatsvertrag bildet die Grundlage für den neuen Verband Region Rhein-Neckar, der ab 1. Januar 2006 seine Arbeit aufnehmen soll.

Mit der Konstituierung des neuen Verbands werden die Regionalplanung und Regionalentwicklung, die bisher in den Händen des Raumordnungsverbandes Rhein-Neckar, des Regionalverbandes Rhein-Neckar-Odenwald und der Planungsgemeinschaft Rheinpfalz lagen, auf den neuen Verband übertragen.
Der Aufgabenbereich des neuen Verbands umfasst in erster Linie die Aufstellung eines einheitlichen Regionalplans für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar, der die bisherigen drei Regionalpläne ersetzt. Weitere mögliche Handlungsfelder sind darüber hinaus die Trägerschaft oder Koordinierung der regionalen Wirtschaftsförderung, das Regionalmarketing, eine integrierte Verkehrsplanung und Energieversorgung sowie die Trägerschaft regional bedeutsamer Sport-, Kultur- und Messeveranstaltungen. Die Kompetenzen des Verbandes reichen damit deutlich über die Planung hinaus.

„Die Vereinfachung der Strukturen bringt der Metropolregion Rhein-Neckar einen spürbaren Gewinn, da die seit Jahren praktizierte länderübergreifende Kooperation nun noch effizienter wird. Damit haben wir einen Modellfall für kooperativen Föderalismus in Deutschland geschaffen“,

erläutert Eggert Voscherau, Präsident der Zukunftsinitiative Metropolregion Rhein-Neckar.

„Der neue Staatsvertrag bedeutet jedoch keinen Schlusspunkt. Er bedeutet ein Startsignal. Wir müssen in den nächsten Jahren zeigen, dass wir mit den neuen Strukturen und Kompetenzen im Kreis der etablierten Metropolregionen in Deutschland und Europa bestehen und dass wir eigene Stärken ausspielen und eigene Akzente setzen können“, blickt Wolfgang Pföhler, Vorsitzender des Raumordnungsverbandes Rhein-Neckar, in die Zukunft.

Eine Regelung für die künftige Zusammenarbeit des neuen Verbands mit den bestehenden Institutionen Regionalmarketing GmbH, Rhein-Neckar-Dreieck e.V. und Zukunftsinitiative wird in den nächsten Monaten getroffen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen um die Region als einen der attraktivsten Standorte im europäischen Wettbewerb zu positionieren.